Die European Union of Private Higher Education (EUPHE) begr\u00fc\u00dft die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts am Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Diskriminierung der privaten Central European University („Soros-Universit\u00e4t“).<\/p>\n
Sollte der EuGH dem Antrag folgen, wird dies weitreichende Folgen \u00fcber Ungarn hinaus f\u00fcr private Universit\u00e4ten auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten haben.<\/p>\n
In den Ausf\u00fchrungen des Generalanwalts hei\u00dft es, dass die EU-Mitgliedsstaaten in ihren Hochschulgesetzen die folgenden Rechte privater Universit\u00e4ten beachten m\u00fcssen und dass die EU-Kommission verpflichtet ist, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Rechte respektiert werden:<\/p>\n
1. Die Errichtung und der Betrieb von Privatuniversit\u00e4ten als Ausdruck des Rechts auf Bildung gem\u00e4\u00df Artikel 14 (3) der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union muss in allen EU-Mitgliedstaaten gew\u00e4hrleistet sein. Artikel 14 (3) garantiert auch die Existenz von Privatuniversit\u00e4ten neben den \u00f6ffentlichen Universit\u00e4ten sowie die Vielfalt und den Pluralismus im Hochschulwesen.<\/p>\n
2. Die unternehmerische Freiheit, private Hochschulen zu gr\u00fcnden und zu betreiben, ist gem\u00e4\u00df Artikel 16 der EU-Charta in allen EU-Mitgliedstaaten zu gew\u00e4hrleisten. Dies bedeutet, dass auch die „unternehmerische Seite und die kommerziellen Aspekte der Gr\u00fcndung und des Betriebs der Universit\u00e4t gesch\u00fctzt werden“ und dass die Mitgliedsstaaten an der Zulassung, Aufsicht und Akkreditierung von privaten Universit\u00e4ten festhalten m\u00fcssen.<\/p>\n
3.\u00a0F\u00fcr die Gr\u00fcndung und den Betrieb von privaten Hochschulen in der EU gilt das GATS (General Agreement on Trade in Services der WTO). Demnach d\u00fcrfen die EU-Mitgliedstaaten private Hochschulen aus anderen L\u00e4ndern bei der Zulassung und Aufsicht nicht diskriminieren.
\nDie hochschulrechtlichen Anforderungen f\u00fcr die Zulassung und den Betrieb von privaten Hochschulen m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/p>\n
4.\u00a0Die EU-Dienstleistungsrichtlinie gilt f\u00fcr die Errichtung und den Betrieb von privaten Hochschulen in der EU. Nach Artikel 16 dieser Richtlinie d\u00fcrfen die Hochschulgesetze der Mitgliedstaaten keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Privatuniversit\u00e4ten stellen.<\/p>\n
5.\u00a0Die EU-Kommission kann auf die Verletzung der Rechte der Privatuniversit\u00e4ten nach dem GATS hingewiesen werden, da sie f\u00fcr die \u00dcberwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen in den EU-Mitgliedstaaten zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts entsprechen weitgehend den Forderungen der EUPHEs an die EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gew\u00e4hrleistung der Bildungsvielfalt sowie der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Anforderungen an die Zulassung, den Betrieb und die Akkreditierung von Privatuniversit\u00e4ten. Folgt der EuGH den Antr\u00e4gen des Generalanwalts, wird dies die Rechte und die Position der privaten Hochschulen in Europa deutlich st\u00e4rken.<\/p>\n
Br\u00fcssel, 06.03.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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